Niedersachsens Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze auf

Niedersachsens Landtag hat wegen Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Stefan Politze dessen Immunität aufgehoben. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete nach der Abstimmung. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

«Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt», sagte Politze. «Wir werden vollumfänglich kooperieren, alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die gewünscht sind. Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen.» Um die Ermittlungen nicht zu behindern, werde er mit weiteren Statements abwarten, bis er Akteneinsicht erhalten habe.

Welche Verdachtsmomente im Raum stehen

Politzes Anwalt Matthias Waldraff sagte, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach. «Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig», sagte Waldraff. Sein Mandant könne sich aber nicht vorstellen, «dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat». 

Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gibt. 

«Wenn es die nicht gibt, dann kann man dazu auch keine Beihilfe geleistet haben», sagte der Anwalt. Das Gleiche gelte für den Verdacht einer Anstiftung zur Vorteilsgewährung. «Er hat auch keinen Geheimnisverrat begangen.»

Politze will mit Ermittlern kooperieren

Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet, die Ermittlungen gegen Politze liefen wegen eines Anfangsverdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie wegen eines Verdachts der Anstiftung zur Vorteilsgewährung in zwei Fällen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte vergangene Woche bestätigt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker führt. Worum es in dem Verfahren geht, nannte die Behörde auf Nachfrage jedoch nicht.

Nähere Einzelheiten zu den Verdachtsmomenten gegen Politze wollte auch Anwalt Waldraff nicht nennen. Politze werde dazu umfassend Stellung nehmen – allerdings nur gegenüber der Staatsanwaltschaft und nicht öffentlich.

Die Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach haben mit dessen früherer Tätigkeit als Präsident der Region Hannover zu tun – und stehen wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Nachnutzung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Nach Angaben der Ermittler geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Krach weist alle Vorwürfe zurück. Wie bei Politze gilt die Unschuldsvermutung.

Bleibt Politze SPD-Fraktionsvorsitzender?

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen gerät mit der Immunitätsaufhebung unter Druck, auch wenn der parlamentarische Geschäftsführer, Wiard Siebels, sagte, für die Fraktion bedeute die Immunitätsaufhebung «erstmal gar nichts», weil gegen eine einzelne Person ermittelt werde. Mögliche politische Konsequenzen könne man zum jetzigen Zeitpunkt «überhaupt nicht erkennen, sondern im Moment ist der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze». 

Auf die Frage, ob Politze trotz der Ermittlungen auch Fraktionsvorsitzender bleiben könne, sagte Siebels: «Das, glaube ich, hängt im Wesentlichen vom Ergebnis der Ermittlungen ab.» Politze habe erklärt, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. «Darauf müssen wir zunächst vertrauen und jetzt abwarten, was die Ermittlungen ergeben.»

CDU-Fraktionsmanagerin Carina Hermann forderte, auch Olaf Lies als SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident müsse alles dafür tun, dass die Vorwürfe gegen Politze «umfassend und transparent aufgeklärt werden und dann mögliche Konsequenzen gezogen werden». 

Lies sagte, die Immunitätsaufhebung sei richtig, damit die Staatsanwaltschaft weitere Untersuchungen einleiten könne. Er wünsche sich «eine zügige Aufklärung des Sachverhalts, damit für uns alle klar ist, um was es sich eigentlich handelt».

«Ich habe nichts zu verbergen»

Politze hatte bereits nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen vergangene Woche gesagt, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren. «Ich weiß bislang nicht, worum es dabei gehen soll», sagte er am Freitag. «Ich habe nichts zu verbergen und hoffe auf schnelle Aufklärung. Hierzu werde ich gerne beitragen.»

Der 61-Jährige ist seit Mai 2025 Vorsitzender der SPD-Fraktion. Seit 2008 sitzt Politze im Landtag.