Minister: Abkommen zur Gasförderung widerspricht Klimazielen

Was der Umweltminister kritisiert

Das Abkommen mit den Niederlanden erlaube «eine unbegrenzte Zahl an fossilen Gas- und Ölförderungen» im gemeinsamen Grenzgebiet am Rande des Weltnaturerbes Wattenmeer, sagt Meyer. «Aus Sicht des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes sowie des Vorantreibens der Energiewende halte ich neue Gas- und Ölförderungen – zumal in einem so sensiblen Meeresgebiet – für nicht nur nicht notwendig, sondern schädlich.» 

Meyer verweist zudem darauf, dass die Bundesregierung die Gasmangellage für beendet erklärt habe. Der Gasverbrauch sinke durch die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien. «Jetzt zeitlich unbegrenzt und ohne Rücksicht auf die Umwelt neue Gasvorkommen in der Nordsee erschließen zu wollen, passt mit den niedersächsischen Klimazielen nicht zusammen», sagt Meyer. 

Bereits im September war ein von Greenpeace beauftragtes Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Roda Verheyen zu dem Schluss gekommen, dass das Abkommen gegen Völkerrecht und das Grundgesetz verstößt, da es mit dem Klimaschutzabkommen von Paris nicht vereinbar sei.