Ein Bremer Polizeianwärter darf laut Gerichtsentscheidung bei Einsätzen seinen Turban zur Dienstuniform tragen - jetzt fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine schnelle gesetzliche Regelung. «Das Gericht hat deutlich gemacht: Es fehlt an einer klaren Rechtsgrundlage», sagte Marco Lübke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Diese müsse «unverzüglich» geschaffen werden, forderte er.
Lübke sagte: «Unsere Polizei muss neutral auftreten – gerade im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Wer staatliche Autorität ausübt, muss äußerlich weltanschaulich neutral erscheinen.» Das sei keine Nebensache, mahnte er. Die Menschen in Bremen müssten «darauf vertrauen können, dass die Polizei neutral, unabhängig und unparteiisch handelt. Religiöse Symbole sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar».
