Fall Friedland: Neue Maßnahmen für Ausreisepflicht im Fokus

Anordnung in Abwesenheit

Ein Problem sei, dass Haftbeschlüsse nach aktueller Rechtslage erst dann beantragt werden könnten, wenn der Betroffene anwesend sei. Dies führe zu Verzögerungen und gefährde die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts. «Wir wollen vorbereitende richterliche Anordnungen auch bei abwesenden Personen ermöglichen», sagte die Ministerin. 

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, man sei zu der Frage, ob eine entsprechende Gesetzesänderung sinnvoll wäre, mit den Ländern im Gespräch. Eine Sprecherin sagte auf Nachfrage: «Grundsätzlich unternimmt und unterstützt das Bundesministerium des Innern Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Abschiebezahlen führen.» 

Solingen-Attentäter sollte nach Bulgarien

Ein Syrer, der im August 2024 auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen tötete, hätte bereits ein Jahr vor dem Anschlag nach Bulgarien rückgeführt werden müssen, da das Land für sein Asylverfahren zuständig war. Auch unter dem Eindruck dieses islamistischen Anschlags wurden in Hamburg und Brandenburg im März zwei Dublin-Ausreisezentren eingerichtet. Durch die zentrale Unterbringung sollen die Bedingungen für schnellere Verfahren geschaffen werden.

Nach Angaben der Bundesregierung stellte Deutschland nach den Dublin-Regeln im ersten Halbjahr dieses Jahres 20.574 Übernahmeersuchen. In 14.294 Fällen stimmten diese zu. Allerdings kam es schlussendlich lediglich zu 3.109 Überstellungen. Das Verfahren zu verbessern, ist Teil der anstehenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts.

Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten