Ermittlungen gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen wegen Steuerhinterziehung und Körperverletzung

Gegen zwei weitere AfD-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen wird ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Körperverletzung aufgenommen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer. Der Landtag sei informiert worden. Weitere Details nannte er nicht. Zuvor hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (HAZ) berichtet.

«Beide Abgeordnete weisen die Vorwürfe, die gegen sie im Raum stehen, entschieden zurück», sagte ein Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion. Da es sich um laufende Ermittlungen handele, würden sie sich nicht weiter dazu äußern. «Wir vertrauen den Behörden und gehen davon aus, dass sie zum gleichen Schluss kommen werden», erklärte der Sprecher. Beide Abgeordnete unterstützten die Ermittlungen in jeder Hinsicht.

Ermittlungen auch von Staatsanwaltschaft Hannover

Die Staatsanwaltschaft Hannover führt Ermittlungsverfahren gegen mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD, unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Der Landesverband der Partei hatte in der Vergangenheit die Unterstützung auch dieser Ermittlungen angekündigt und die Vorwürfe zurückgewiesen. 

«Angehörige unserer Partei sind anscheinend besonders rasch unbegründeten Verdächtigungen ausgesetzt», sagte der Sprecher. Bereits in der Vergangenheit seien fast alle Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete eingestellt worden, daher stehe die Partei den Verfahren gelassen gegenüber.