Die niedersächsische CDU setzt sich für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch bei häuslicher Gewalt oder Stalking ein. Der Polizei fehlten derzeit Mittel zur Gefahrenabwehr, um ein Haus- oder Annäherungsverbot durchzusetzen, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei bringe daher einen Entwurf für eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes in der nächsten Woche in den Landtag ein.
«Wir haben in Niedersachsen einen Anstieg bei der häuslichen Gewalt. Das ist ein Thema, das wir unter Kontrolle kriegen müssen», sagte Lechner. Die rot-grüne Landesregierung sei zu zögerlich und packe die notwendige Gesetzesänderung nicht an, kritisierte der CDU-Landeschef. Eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bund reiche nicht aus. Die Bundesregierung hatte vor gut zwei Wochen einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Allerdings wird schon am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt.
Die CDU drückt daher in Niedersachsen aufs Tempo. «Wir fordern, die bereits im Polizeirecht geregelte elektronische Aufenthaltsüberwachung auf Tatbestände wie häusliche Gewalt oder Stalking auszuweiten», sagte Lechner. Der Betroffene müsse zudem ein ihm gestelltes, empfangsbereites Handy bei sich tragen, damit die Polizei ihn jederzeit erreichen könne. Länder wie Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten schon eine Länderregelung.
