Angesichts der steigenden Energiepreise dringt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf eine schnelle Entlastung der Menschen. «Vorzugsweise durch eine Direktzahlung des Bundes an die Bürgerinnen und Bürger oder – wenn das nicht schnell genug umgesetzt werden kann – durch eine befristete Reduzierung oder Aussetzung der Energiesteuer», sagte der SPD-Politiker. «Um dies zumindest teilweise refinanzieren zu können, muss zeitgleich eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, mit der kriegsbedingte Extraprofite abgeschöpft werden.»Bovenschulte äußerte sich kurz nach der Wahlniederlage seiner SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen wegen der explodierten Öl- und Gaspreise tief verunsichert seien, sagte er. Deswegen brauche es spürbare Entlastungen der Verbraucher – auch, damit der prognostizierte Wirtschaftsaufschwung nicht abgewürgt werde.
