Vor dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union stellt sich die Parteijugend auch in Niedersachsen und Bremen quer. «Ohne deutliche Nachbesserungen können wir diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Wir empfehlen den Mitgliedern, entsprechend zu votieren», sagte der niedersächsische Juso-Co-Chef Jarno Behrens im Namen der Landes- und Bezirksvorsitzenden in Niedersachsen.
Kritik üben die Jusos insbesondere an den Themen Arbeit und Soziales sowie Migration. «Ein Zurückfallen in Logiken früherer Hartz-IV-Zeiten lehnen wir entschieden ab», sagte Behrens. «Wir brauchen keinen Druck und keine Sanktionen, sondern eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Weiterbildung und soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellt.»
Die geplante Migrationspolitik sei zudem «eine gefährliche Verschiebung nach rechts», sagte Behrens. «Maßnahmen wie Abschiebungen in Krisenregionen, Zurückweisungen oder die Aussetzung des Familiennachzugs sind mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar.»
