Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (beide SPD) vereidigt worden. «Nein, danke, es bleibt bei der Aussage», sagte Mielke auf die Frage, ob er seine Äußerungen unter Eid ändern wolle. Schon zwei Mal stand er dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.
Doch die CDU-Fraktion hat «erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit», kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann. Mielke sei es nur darum gegangen, das Märchen zu erzählen, mit der höheren Bezahlung der Weil-Mitarbeiterin die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern zu wollen. Dafür gibt es laut Hermann aber keine Belege. Stattdessen habe man Hinweise auf illegale Parteiarbeit der SPD in der Staatskanzlei festgestellt, sagte Hermann.
Zudem habe Mielke die Beförderung rückwirkend entgegen dem Rat seiner Fachabteilung und des Finanzministeriums durchgedrückt. «Das hat Glaubwürdigkeit verloren, Glaubwürdigkeit in die Politik und auch in die SPD-geführte Staatskanzlei», sagte Hermann. Ihre Fraktion hat die Beweisaufnahme nun geschlossen. Am 28. November könnte der Ausschuss zu einem Ende kommen. Bis dahin will auch die CDU ihren Abschlussbericht vorlegen, kündigte Hermann an.
