Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner stellt der Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. «Wenn ein Lehrer das beurteilen würde, dann ist es wahrscheinlich eine Fünf», sagte Lechner der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe auch zulasten von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), «denn er lässt es passieren».
Besonders scharf griff Lechner Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) an. Bei ihr «haben wir die Hoffnung aufgegeben, dass sie noch etwas für Unterrichtsversorgung machen möchte», sagte der CDU-Politiker. Stattdessen senke das Land die Standards, etwa bei der schriftlichen Division.
Hamburg wies die Vorwürfe zurück. «Gute Bildung entsteht nicht dadurch, dass man Probleme beschreibt, sondern dadurch, dass man sie löst», sagte die Ministerin der dpa. «Genau das tun wir in Niedersachsen.»
Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Lies betonte, Bildung habe für die Landesregierung höchste Priorität. Im laufenden Haushaltsjahr investiere man deshalb 9,6 Milliarden Euro in Bildung. Das entspreche einem Fünftel des gesamten Landeshaushalts. Die Bildung solle «moderner, gerechter und leistungsfähiger» werden, dabei sei das Land auf einem guten Weg.