Die deutschen Seehäfen haben von der Bundesregierung gefordert, bei Investitionen in die Infrastruktur mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Länder hätten es in den vergangenen Jahren nicht besonders gut geschafft, den Investitionsstau bei der Hafeninfrastruktur anzugehen, sagte der Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Sebastian Jürgens. Der Fokus liege dort eher auf den Kommunen - für die Häfen müsse daher auch der Bund seinen Teil aus dem Sondervermögen für Infrastruktur leisten.
Generell ist die Finanzierung der Häfen Ländersache. Nach aktueller Gesetzeslage steuert der Bund derzeit nur 38 Millionen Euro im Jahr bei - aus Sicht des ZDS sollte die Förderung auf 500 Millionen Euro jährlich steigen. Bei bundesweiten Belangen wie Industrie, Energie und Militär sei das rechtlich möglich, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages von 2024, auf das sich der ZDS beruft. «Es verwundert ein wenig, dass dieses Argument immer wieder vorgetragen wird, dass der Bund ja nicht könnte», sagte Jürgens. «Man hat ein Gutachten, dass es geht.»
