Preissprung an Tankstelle: Reicht das Paket der Koalition?

Reiche zurückhaltend

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagierte zurückhaltend. «Was wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismus», sagte die Ministerin im Bundestag. Die Bundesregierung handele mit Augenmaß. 
Reiche sagte, sie höre alle Forderungen nach einer Benzinpreisbremse, einem Tankrabatt oder einer «Übergewinnsteuer». Man müsse aber überlegen, welche Kosten eine Maßnahme verursache und was der Nutzen sei. 

Dagegen sagte Zorn: Eine «Übergewinnsteuer» sei durchaus etwas, was innerhalb der Koalition diskutiert werde. «Aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig.» Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine «Übergewinnsteuer» ergebnisoffen prüfen.

Eine «Übergewinnsteuer» gab es für eine bestimmte Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der dadurch ausgelösten Energiepreiskrise. Offiziell hieß sie «EU-Energiekrisenbeitrag», es handelte sich um eine Extra-Steuer: Der Teil der Gewinne, die im Vergleich zu Vorjahren den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent überstiegen, wurden mit 33 Prozent belastet. Das brachte dem Staat Milliarden ein. 

Die Mineralölbranche wehrt sich gegen den Abzocke-Vorwurf. Nach einer Sitzung der Taskforce am Montag sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, die Margen hätten sich seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht geändert. 

Was noch diskutiert wird

Der ADAC etwa spricht sich für eine Senkung der Energiesteuern aus, um die Verbraucher direkt zu entlasten. Grüne und Linke fordern, das 9-Euro-Ticket wieder einzuführen - aktuell kostet das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr monatlich 63 Euro. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist für eine erneute Erhöhung der Pendlerpauschale.

Wirtschaft macht Front gegen Verschärfung des Kartellrechts

Das Spritpaket sieht auch eine Verschärfung des Kartellrechts vor. Im Kern geht es um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. 

Gegen diese Neuregelung gibt es Kritik aus der Wirtschaft. «Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen», sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Dies werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. «Das Bundeskartellamt bekäme damit faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.»

DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke kritisierte: «Die geplante Gesetzesänderung schafft eine in der freien Marktwirtschaft bislang unbekannte und auch nicht gewollte Möglichkeit: Ein Marktdesign durch Behörden.»

Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten