Länder auf Norderney dringen auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und kritisieren Reiche-Pläne

Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt warnte vor einer «Netzbremse». Die Länder würden das vom Bund vorgeschlagene Instrument geschlossen ablehnen. «16 Länder haben sich dagegen gestellt.»

Unterstützung für diese Position kam aus der Grünen-Fraktion im Bundestag. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner begrüßte die Entscheidung der Länder. «Gemeinsam lehnen sie die Sabotage der Energiewende durch Katherina Reiche ab. Das ist ein wichtiges Signal der parteiübergreifenden Einigkeit.»

Reiche fehlt bei Konferenz

Eigentlich hätten die Energieminister auch gern direkt mit Reiche über ihre Kritikpunkte gesprochen. Die Ministerin hatte ihre Teilnahme allerdings krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt und wurde zeitweise von einem digital zugeschalteten Staatssekretär vertreten.

Bei einigen Länderministern sorgte das für Unmut. «Es ist nicht klug, wenn der Bund an solchen Konferenzen nicht prominent teilnimmt», mahnte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD). Viele Fragen der Energiewende müssten Bund und Länder gemeinsam lösen.

Solaranlagen auf Dächern

Auch Reiches Pläne für kleinere Solaranlagen stoßen bei den Ländern auf Kritik. Die Ministerin will die Förderung neuer Anlagen mit weniger als 25 Kilowatt Leistung ab 2027 auslaufen lassen. Die Energieminister betonten dagegen, Solaranlagen auf Dächern seien ein zentraler Baustein der Energiewende.

Meyer sagte, auch in diesem Punkt habe unter den Ländern Einigkeit geherrscht: «Wir wollen eine Förderung weiterhin für kleine Dachsolaranlagen.» Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Goldschmidt wandte sich zudem gegen Überlegungen des Bundes, den Schwerpunkt stärker auf große Freiflächenanlagen zu legen.

Strategische Gasreserve

Auch die Versorgungssicherheit spielte bei der Konferenz eine wichtige Rolle. Die Energieministerinnen und -minister sprachen sich für den Aufbau einer strategischen Gasreserve für Krisenfälle aus. Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann verwies auf die Erfahrungen der Energiekrise 2022 und warnte davor, erneut in Versorgungsschwierigkeiten zu geraten. Es gehe dabei nicht um dauerhaft maximal gefüllte Speicher, sondern um abgesicherte Reserven für Krisenfälle.

Ob eine solche strategische Gasreserve tatsächlich kommt, ist noch offen. Hintergrund ist das Auslaufen der aktuellen Regelungen zu Mindestfüllständen der Gasspeicher im kommenden Jahr. Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, dafür neue Instrumente zu entwickeln.

Senkung der Stromsteuer

Zudem appellierten die Länderenergieminister an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer zügig umzusetzen. Bislang wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen. Die Länder forderten die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.

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