CDU-Chef Friedrich Merz warnt, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bringe viele Industrieunternehmen in Gefahr. «Deutschland ist in der Rezession. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung, nicht nur die Weltkonjunktur», sagte Merz nach einem Besuch des Stahlwerks Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Die Rahmenbedingungen der Ampel-Koalition würden für viele Unternehmen existenzbedrohend.
Merz sagte, der Fortbestand des Stahlwerks in Georgsmarienhütte etwa sei in Gefahr, «wenn es nicht bald zu einer Lösung kommt mit Strompreisen, die wettbewerbsfähige Stahlerzeugung an diesem Standort ermöglichen». Das Unternehmen, das Schrott einschmilzt, benötige für einen einzigen Elektro-Ofen so viel Strom wie die ganze Stadt Osnabrück.
Auch mit Blick auf die verschärften Sparpläne von Volkswagen kritisierte Merz, die Rahmenbedingungen für solche großen Industrieunternehmen seien in Deutschland nicht gut genug. «Die Standorte sind nicht mehr wettbewerbsfähig», sagte der Unionsfraktionschef.
