Bundesregierung zahlt Fischern Beihilfen in Millionenhöhe

Wegen der zuletzt stark gestiegenen Dieselpreise unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium die deutschen Fischer an der Nord- und Ostsee mit Beihilfen in Millionenhöhe. Von kommendem Montag an können Fischereibetriebe Anträge auf Beihilfen von bis zu 50.000 Euro stellen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Insgesamt stünden Mittel von bis zu 4,5 Millionen Euro für die Branche bereit. 

Mit der Maßnahme will die Bundesregierung die Fischerei unterstützen, die als energieintensiver Sektor stark von den Preissteigerungen betroffen ist. Die Fischereibetriebe bräuchten Planbarkeit und Verlässlichkeit, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) in einer Mitteilung. «Mit der Beihilfe sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Fischerinnen und Fischer. Ich danke der EU-Kommission, dass sie den Weg dafür frei gemacht hat.» 

Auszahlung bis Jahresende

Nach dem Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs hatte die Bundesregierung im Mai und Juni Autofahrer etwas entlastet und die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend gesenkt. Die Fischerei profitierte laut dem Landwirtschaftsministerium allerdings nicht von dieser Steuersenkung, da auf Schiffsdiesel keine Energiesteuer erhoben wird. 

Die Betriebshilfen werden nun vorerst rückwirkend für den Zeitraum vom 1. März bis zum 23. Juli gewährt. Der Erstattungszeitraum soll aber ausgedehnt werden. Über eine Verlängerung liefen Gespräche mit der EU-Kommission, teilte das Landwirtschaftsministerium weiter mit. Die Beihilfen sollen als Pauschalen je Fischereifahrzeug bis Ende 2026 ausgezahlt werden. «Der Erstattungsbetrag liegt bei 0,21 Euro pro Liter Diesel», hieß es.

Finanziert werden die Beihilfezahlungen laut dem Landwirtschaftsministerium aus Einnahmen aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG).