Die Konferenz der Energieminister der Länder und des Bundes in Brunsbüttel hat unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahlen in den USA und der Regierungskrise in Berlin begonnen. Der Vorsitzende der Konferenz, der schleswig-holsteinische Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne), hatte vor Beginn gesagt, ihm sei in dieser unsicheren Zeit Verlässlichkeit in der Energiepolitik besonders wichtig. Für Unternehmen, die jetzt milliardenschwere Investitionen vornehmen müssten, sei das entscheidend.
Umbau des Energiemarkts
Der Umbau des Energiemarkts erfordert nach Goldschmidts Überzeugung ein neues Marktdesign. Damit immer genug Strom im Netz ist und stets der gesamte Strom abgenommen und verwendet werden kann, habe der Bund ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und einen Kapazitätsmechanismus vorgeschlagen. Flexibles Verhalten in der Industrie und bei größeren Stromverbrauchern in Haushalten wie E-Autos und Wärmepumpen soll demnach belohnt werden.
Schließlich werde die Konferenz über Wege beraten, wie der grüne Strom möglichst günstig zur Industrie komme und in grünen Wasserstoff gewandelt werden könne. Die Energieminister wollen sich mit Eckpunkten der Bundesnetzagentur für die Reform der Industrienetzentgelte befassen.
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