DFL verliert Dauerstreit um Polizeikosten bei Risikospielen

Bremens Mäurer für gemeinsamen Fonds der Bundesligisten 

Bremens Innensenator Mäurer, der sich über viele Jahre hinweg mit dem Profifußball angelegt hat, wiederholte einen Vorschlag, wie das Urteil in die Praxis umgesetzt werden könnte: «Die Profiliga zahlt in einen Fonds ein und die Polizeien des Bundes und der Länder werden dann nach dem Aufwand abgerechnet», so der SPD-Politiker. «Das wäre das Einfachste.»

Als Hochrisikospiele werden Partien bezeichnet, bei denen besonders mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird. Im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz ist seit 2014 festgehalten, dass die Stadt bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen Gebühren für polizeiliche Mehrkosten erheben kann. 

Bremen will Mehrheit organisieren

«Ich bin ja nicht mehr heute alleine», sagte Mäurer. «Das ist ja das Schöne dabei, dass auch immer mehr Länder sich dieser Frage angenommen haben.» Da Bremen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehabe, ist er zuversichtlich, eine Mehrheit organisieren zu können, «um dieses Thema auch abschließend zu regeln.»

Ein Solidaritätsmodell setze aber voraus, dass die DFL ihre Position revidiere. «Ich glaube, dass der heutige Tag dazu beitragen wird», zeigte sich Mäurer optimistisch. Bewege sich die DFL nicht, würden die einzelnen Länder Gebührenordnungen erlassen - «dann muss man so oder so zahlen.»

Das Gericht äußerte sich ebenfalls in Mäurers Stoßrichtung. «Insbesondere ist es Sache der Verantwortlichen, die auf diese Weise entstandene Zusatzbelastung fair zwischen den jeweils Betroffenen zu verteilen», hieß es in der 36-seitigen Urteilsbegründung. Dass die DFL die zusätzlichen Kosten bislang an den SV Werder Bremen weitergereicht hat, war laut Karlsruher Senat für dessen Entscheidung unerheblich. 

Werder will «nicht alleine die Zeche zahlen» 

Werder-Geschäftsführer Tarek Brauer sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Polizeikostenstreit den gesamten deutschen Profifußball in der Pflicht. «Wir werden im Ligaverband Diskussionen führen müssen. Und zwar darum, dass hier Werder Bremen nicht allein die Zechen zahlen darf», sagte Brauer nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

Den ersten Gebührenbescheid bekam die DFL im Jahr 2015 - damals zu einer Bundesliga-Partie zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV. Rund 400.000 Euro stellte der Stadtstaat Bremen der DFL für die Polizeikosten in Rechnung. Weitere Bescheide folgten.

Auch Dritt- und Regionalligisten schauen hin 

Welche Konsequenzen das Karlsruher Urteil für die finanziell wesentlich schlechter aufgestellten Dritt- und Regionalligisten unter dem Dach des DFB hat, ist offen. Auch hier gibt es regelmäßig Hochrisikospiele mit mehr als 5.000 Zuschauern. Der DFB hält das Urteil für falsch und warnte vor Wettbewerbsnachteilen für besonders betroffene Clubs. «Dies muss aus unserer Sicht unbedingt verhindert werden», mahnte der Verband.

Das Gericht betonte, es bestehe ein hohes Gemeinwohlinteresse an der Durchführung von Fußballspielen. In bestimmten Fällen könne das gegenüber dem Interesse, die Allgemeinheit nicht durch polizeilichen Mehraufwand zu belasten, überwiegen. Das könne etwa der Fall sein, wenn durch die Gebühren die Wirtschaftlichkeit der Veranstaltung ernsthaft infrage gestellt würde. 

In Bremen ging es nach Angaben der Stadt um Gebühren in Höhe von mehr als drei Millionen Euro, die der DFL bislang in Rechnung gestellt wurden. Ob andere Bundesländer dem Beispiel der Hansestadt folgen werden, wird sich erst noch zeigen. 

Die Bundesländer wollen sich die Urteilsbegründung zunächst genau anschauen, ehe sie über ein weiteres Vorgehen entscheiden. Niedersachsen erwägt zumindest ein ähnliches Modell wie Bremen. «Wenn sich an der Situation auch weiterhin keine nachhaltigen Verbesserungen ergeben, werden wir jedoch nicht umhinkommen, ebenfalls Gebühren zu erheben», sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD).

Berlin und Brandenburg bekräftigten dagegen, weiterhin keine Kostenbeteiligung zu planen. Hessen strebt ein bundesweit einheitliches Vorgehen an - «alles andere würde auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen», sagte Innenminister Roman Poseck (CDU). Die bayerische Landesregierung will vor weiteren Konsequenzen zunächst das Gespräch mit den Proficlubs suchen. 

«Es muss ein gemeinsames Ziel sein, höchstmögliche Sicherheit bei Großveranstaltungen mit den geringstmöglichen Polizeieinsatzstunden zu gewährleisten», teilte die DFL nach der Entscheidung mit.

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