Der tragische Fall der am Bahnhof Friedland getöteten 16-Jährigen erreicht den Landtag: Das Innenministerium und das Justizministerium unterrichten heute (ab 10.00 Uhr) den Innenausschuss über die Vorgänge. Im Zentrum steht die Frage, wieso der tatverdächtige 31 Jahre alte Iraker zum Zeitpunkt der Tat im August überhaupt noch in Deutschland war, obwohl seit März eine vollstreckbare Abschiebeanordnung nach Litauen vorlag.
Anders als von der Opposition gefordert wird Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nach Angaben eines Sprechers nicht selbst im Ausschuss sprechen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, hatte zuvor gesagt: «Wenn in Niedersachsen junge Menschen Opfer solcher Taten werden, dann muss die Ministerin selbst die Fragen beantworten.»
DNA-Spuren belasten den Verdächtigen
Beantragt hatte die Unterrichtung die AfD-Fraktion. Der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe sagte, im Raum stehe der Verdacht eines «kollektiven Versagens von Justiz und Behörden».
Der verdächtige 31-Jährige soll das mit seiner Familie aus der Ukraine geflüchtete Mädchen gegen einen mit etwa Tempo 100 durchfahrenden Güterzug gestoßen haben. An der Schulter des Opfers wurden laut Staatsanwaltschaft Göttingen DNA-Spuren des Mannes gefunden. Er wurde per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
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