Schröder will per Video vor Untersuchungsausschuss aussagen

Burnout-Diagnose bei Schröder im Frühjahr

Schröder hatte sich im Frühjahr in der Schweiz mit der Diagnose Burnout in eine Klinik begeben und sich für die damals geplante Anhörung in Schwerin krankgemeldet. Der Ausschuss akzeptierte das nicht und forderte ein amtsärztliches Attest bis zum 31. August. Als Kompromiss schlägt Schröder nun die Vernehmung per Video vor.

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Um die inzwischen stillgelegte und teilweise zerstörte Pipeline zwischen Russland und Deutschland geht es unter anderem in dem Ausschuss.

Opposition will Auskunft über möglichen Einfluss Russlands

Die Oppositionsparteien in Schwerin, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von einer direkten Zeugenvernehmung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.

Diese hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen durch die USA gefährdet war.

Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung aufgelöst werden, was aber aus rechtlichen Gründen misslang. Die Stiftung, die von der Nord Stream 2 AG mit 20 Millionen Euro ausgestattet worden war, wird inzwischen von einem neuen Vorstand geführt. Das Land als Stiftungsgründer will sich aus der Stiftung vollständig zurückziehen.

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