Die niedersächsische Landesregierung will Bauhürden für die Bundeswehr abbauen. Das Kabinett gab laut Staatskanzlei einen Gesetzentwurf frei, womit Planungs- und Genehmigungsverfahren für Maßnahmen der Landes- und Bündnisverteidigung vereinfacht und beschleunigt werden sollen. Das Gesetzgebungsverfahren steht damit am Anfang.
Die Bundeswehr erhalte damit für ihre Gebäude freie Hand, hieß es. Auch das Denkmalschutzrecht solle für verteidigungsrelevante Maßnahmen erleichtert werden.
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) begründete den Gesetzentwurf mit einer veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa. Verteidigungsrelevante Bauvorhaben sollten nicht an unnötigen bürokratischen Hürden scheitern, erklärte er.
