Die niedersächsische Landesregierung will Bauhürden für die Bundeswehr abbauen. Das Kabinett gab laut Staatskanzlei einen Gesetzentwurf frei, womit Planungs- und Genehmigungsverfahren für Maßnahmen der Landes- und Bündnisverteidigung vereinfacht und beschleunigt werden sollen. Das Gesetzgebungsverfahren steht damit am Anfang.
Die Bundeswehr erhalte damit für ihre Gebäude freie Hand, hieß es. Auch das Denkmalschutzrecht solle für verteidigungsrelevante Maßnahmen erleichtert werden.
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) begründete den Gesetzentwurf mit einer veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa. Verteidigungsrelevante Bauvorhaben sollten nicht an unnötigen bürokratischen Hürden scheitern, erklärte er.
CDU-Kritik
Kritik kam aus Reihen der CDU-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzender Sebastian Lechner erklärte, der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf komme zu spät und greife zu kurz. Die CDU habe bereits im vergangenen Jahr einen umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr vorgelegt. Dieser sei ohne einen eigenen konstruktiven Vorschlag von Rot-Grün abgelehnt worden.
«Während die CDU frühzeitig umfassend geliefert hat, feiert Rot-Grün heute einen Bruchteil davon als sicherheitspolitischen Aufbruch», teilte Lechner mit.
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