Nach der Aufregung um einen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus sind die Spitzen der Partei in dem Bundesland und im Bund um Schadensbegrenzung bemüht. «Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze», heißt es in einem Antrag des Geschäftsführenden Bundesvorstandes an den Bundesparteitag. Der Landesvorstand der Linken in Niedersachsen zeigte sich selbstkritisch und räumte Fehler im Beschluss der Landespartei ein.
Streit mit Vorgeschichte
Um ihre Position zum Konflikt in Nahost und zum Antisemitismus ringt die Linke seit Jahren. Auf dem Bundesparteitag in Halle im Oktober 2024 gab es ebenfalls heftige Debatten. In einem Kompromissantrag wurde dann ein sofortiger Waffenstillstand gefordert. Auch hieß es dort, die Linke stehe entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus.
Neuer Antrag für den nächsten Parteitag
Nun gibt es für den Parteitag Mitte Juni in Potsdam einen neuen Antrag, auf den sich der Geschäftsführende Bundesvorstand verständigt hat und dem die Parteichefs van Aken und Ines Schwerdtner, Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister und vier weitere Personen angehören. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte zuerst über den Antrag berichtet, er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Linke bekenne sich weiterhin «unmissverständlich» zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel, genauso wie zum Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern in einem unabhängigen Staat Palästina, heißt es in dem sechsseitigen Papier. «Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein», betont die Linken-Spitze.