Weil drängt auf Einigung bei VW-Tarifstreit vor Weihnachten

Kritik aus der CDU: Weil trägt Mitschuld

Von der Opposition gab es dafür heftige Kritik. Weil habe heute nichts Neues präsentiert, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. «Kein neuer Ausblick, keine neue Lösung, kein neuer Durchbruch.» Das sei peinlich. Der Ministerpräsident, der für das Land im VW-Aufsichtsrat sitzt, werde nicht ernst genommen und habe keine Kontrolle. «Sie wissen nicht, was da läuft», sagte Lechner zu Weil.

«Die wichtigste Entscheidung dieses Landes geht einfach an Ihnen vorbei.» Dabei habe der Ministerpräsident «das ganze Schlamassel» durch Entscheidungen im Aufsichtsrat mitzuverantworten. Weil müsse nun mutiger werden und den Streit bei VW «zu einem guten Ende moderieren, und zwar vor Weihnachten», sagte Lechner, der auch einen Verzicht der VW-Aktionäre auf Dividendenausschüttungen forderte.

AfD will Werk in Osnabrück flexibel nutzen

Das, was Weil zur Situation bei VW berichtete, bezeichnete der AfD-Abgeordnete Omid Najafi als einen «Hauch von Nichts». Der Ministerpräsident habe keine Lösungen parat. «Wir müssen den VW-Mitarbeitern für kommendes Weihnachten etwas Gutes bieten», forderte Najafi. Deutschland brauche VW – und VW brauche Deutschland.

Das Werk in Osnabrück drohe wegzubrechen. Ab Ostern 2026 gebe es keine Aufträge. Weil solle seine Kontakte zu Rüstungskonzernen spielen lassen. Schließlich könne das Werk flexibel genutzt werden, etwa zur Produktion von Zivil- und Grenzschutzfahrzeugen.

Land hat Veto-Recht

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Ministerpräsident Weil und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern haben sie dort die Mehrheit, bei wichtigen Entscheidungen hat das Land ein Veto-Recht. Die Tarifgespräche sollen am kommenden Montag und Dienstag fortgesetzt werden.

VW fordert wegen der schwierigen Lage des Konzerns von den Mitarbeitern eine Lohnkürzung von zehn Prozent und will zudem diverse Boni und Zulagen streichen. Auch Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen weiter im Raum. Die IG Metall fordert dagegen den Erhalt aller Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für die rund 130.000 Mitarbeiter. Dauerhafte Einschnitte beim Monatslohn lehnt sie ab.

Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten