Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert das umstrittene Zionismus-Papier ihrer Parteikolleginnen und -kollegen in Niedersachsen. «Den jüngsten Beschluss des Parteitags in Niedersachsen halte ich für falsch», sagte Eralp dem «Spiegel».
Sie kritisierte unter anderem, das Massaker vom 7. Oktober 2023 - also der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel - komme in diesem Beschluss nicht vor. Und sie beanstandete, es werde völlig ausgeblendet, was viele jüdische Menschen weltweit mit dem Begriff des Zionismus verbinden: das Recht, als Jüdinnen und Juden in Sicherheit zu leben. Ähnlich äußerte sich Eralp auch bei «Table.Briefings».
Der Beschluss des Landesverbands Niedersachsen vom Wochenende richtet sich gegen «heute real existierenden Zionismus». Historisch ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Der Beschluss enthält auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen «Genozid» betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten «Apartheid» herrsche.
«Existenzberechtigung Israels nicht verhandelbar»
«Für mich sind die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar», sagte Eralp dem «Spiegel». «Ebenfalls selbstverständlich ist für mich das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung, einen eigenen Staat und ein Leben in Frieden und Sicherheit.» Sie unterstrich: «Das Leid in Gaza ist real. Und auch die Besatzung im Westjordanland ist bittere Realität.»
Eralp tritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September als Spitzenkandidatin an und will Regierende Bürgermeisterin werden. In Umfragen lag die Linke in der Hauptstadt in den vergangenen Monaten auf Augenhöhe mit oder sogar vor SPD und Grünen, auf Platz eins stand die CDU.
An dem niedersächsischen Papier gibt es heftige Kritik aus anderen Parteien und vom Zentralrat der Juden. Auch die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, war bereits auf Distanz gegangen. «Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht», erklärte sie am Mittwoch. Der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen, sagte sie.
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