Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies kann dem Positionspapier einiger SPD-Linker zur Abkehr von der Aufrüstungspolitik nichts abgewinnen. «Niemand von uns hat was gegen Diplomatie und Frieden. (...) Aber man darf auch die Realität nicht ausblenden und den ehrlichen Blick nicht verweigern», sagte der niedersächsische SPD-Vorsitzende auf einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten.
Das sogenannte Manifest der SPD-Linken war am Mittwoch bekanntgeworden und richtet sich gut zwei Wochen vor dem Bundesparteitag gegen die offizielle Linie der SPD in der schwarz-roten Bundesregierung zum Ukraine-Krieg und der Verteidigungspolitik insgesamt. Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans (beide Nordrhein-Westfalen) und der Außenpolitiker Ralf Stegner (Schleswig-Holstein).
