Junge Union: Merz muss sich gegen SPD durchsetzen

Der CDU-Nachwuchs in Niedersachsen fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, im Koalitionsstreit mit der SPD die Oberhand zu behalten. «Mit Blick auf die kommenden Wochen erwarten wir, dass Friedrich Merz im "Herbst der Reformen" Führungsstärke zeigt und deutlich macht, dass die Union der große Koalitionspartner ist – und sich gegenüber der SPD klar durchsetzt», sagte die Landeschefin der Jungen Union, Karoline Czychon, der Deutschen Presse-Agentur. «Das gilt für die Rente, Sparmaßnahmen beim Sozialstaat und genauso für die Verteidigungspolitik.»

Wehrpflicht statt «Fragebogen-Experiment»

Der Sozialstaat brauche grundlegende Reformen, die die SPD aber blockiere, kritisierte Czychon: «Ich kenne niemanden in meinem Alter, der arbeitet und es gut findet, für andere die Rechnungen mitzuzahlen, die einfach keinen Bock haben zu arbeiten.»

Zudem müsse die Wehrpflicht automatisch greifen, falls die Personalziele für die Bundeswehr auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden. «Die Sicherheit unseres Landes darf kein Fragebogen-Experiment sein», sagte Czychon. «Der größere Eingriff in die Freiheit junger Menschen wäre es, wenn Deutschland im Ernstfall nicht verteidigungsfähig ist.» 

Das Bundeskabinett hatte beschlossen, zunächst die Zahl der Freiwilligen für den Wehrdienst zu erhöhen. Danach könnte eine verpflichtende Heranziehung eingeführt werden – allerdings nicht automatisch.

Spahn und McAllister bei JU in Ilsede erwartet

Fortschritte hat die Bundesregierung nach Ansicht der JU-Landesvorsitzenden in der Migrationspolitik erzielt. «Ungesteuerte Migration wurde drastisch reduziert, die Grenzen werden kontrolliert, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist ausgesetzt und wir haben neue Regelungen zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten», sagte Czychon. Das sei langfristig wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. 

Die Junge Union Niedersachsen kommt heute und morgen zu einem Niedersachsentag in Ilsede (Landkreis Peine) zusammen. Als Gäste werden der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, und der CDU-Europaabgeordnete David McAllister erwartet.