Die Finanzminister der Länder sehen in der Finanzreform zur Entlastung von Ländern und Kommunen einen wichtigen Schritt. «Aber es bleiben eben auch wesentliche Probleme ungelöst», sagte der Bremer Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) als Vorsitzender der Konferenz der Finanzminister im saarländischen Perl-Nennig.
«Zum einen gilt die getroffene Vereinbarung nur für diese Legislaturperiode», sagte er am Ende des Treffens. Und die aktuelle große finanzielle Belastung bleibe: «Die Verständigung, die gestern getroffen wurde, wirkt nur für die Zukunft.» Das Problem der Altschulden bleibe auch weiter ungelöst.
Zu den anstehenden Reformen der Einkommensteuer sagte Fecker, diese müssten für die Länder und Kommunen im Ergebnis «aufkommensneutral» wirken. «Wir verkraften keine weiteren Löcher in unseren Haushalten.»
