Niedersachsens Landespolitik erwägt nach den islamistischen Schmierereien am Landtagsgebäude eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. «Wir denken da unter anderem an regelhafte Taschenkontrollen», sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne. Auch mit Blick auf den Greenpeace-Protest an der Landtagsfassade vor einem Jahr sagte er: «Die Gefahr solcher Vorfälle lässt sich nur mittels stärkerer Videoüberwachung und schnellem Eingreifen minimieren. Wichtig ist außerdem, dass es eine zügige und klare Reaktion des Staates auf solche Straftaten gibt.»
Die Wiedereinführung einer Bannmeile, wie sie die CDU fordert, lehnte Tonne hingegen ab. Weder die Aktion von Greenpeace noch die Schmierereien wären durch eine Bannmeile verhindert worden, sagte er. Dieser Vorschlag trage daher nicht zur Lösung bei.
Der SPD-Fraktionschef forderte zudem, auch die Sicherheit im Landtag selbst in den Blick zu nehmen. «So muss sichergestellt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fraktionen auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Demokratiefeinde haben im Haus der Demokratie nichts verloren», sagte Tonne.
