Das sagen Parteien in Niedersachsen zur Bundestagswahl

Der kurze Winterwahlkampf war zuletzt geprägt von der Debatte über eine Begrenzung der Migration. (Archivbild) / Foto: Kay Nietfeld/dpa

Rückenwind für CDU

Die Union hat die Bundestagswahl laut vorläufigen Ergebnis mit 28,5 Prozent klar gewonnen, auch in Niedersachsen ist die CDU mit 28,1 Prozent stärkste Kraft geworden. Das dürfte Rückenwind für die Landtagswahl 2027 geben: «Natürlich wollen wir die Landtagswahl gewinnen. Im Vordergrund für uns als CDU steht die Problemlösung», sagte CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann.

«Unser Ziel ist ganz klar, gute Politik zu machen, sachorientierte Politik zu machen, Angebote an die Menschen zu machen», sagte er.

SPD will «Niedersachsenpartei» bleiben

Zwar schneidet die SPD in Niedersachsen mit 23,0 Prozent wieder einmal besser ab als bundesweit (16,4 Prozent). Dennoch ist es ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl im Land. «Unser Anspruch ist es und bleibt es, stärkste politische Kraft hier in Niedersachsen zu sein», sagte SPD-Generalsekretärin Dörte Liebetruth. Man arbeite nun am Comeback als Volkspartei der linken Mitte, um «Niedersachsenpartei» zu bleiben.

AfD arbeitet an 20 Prozent im Land

Die AfD holte im Land mit 17,8 Prozent zwar etwas weniger Stimmen als im Bund (20,8 Prozent), befindet sich aber auf einem Rekordhoch. Bei der Landtagswahl 2027 will die Partei über 20 Prozent kommen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde. «Wir werden weiter an diesem Ziel arbeiten. Wir werden die Partei weiter professionalisieren.» Dafür wolle man vor allem auf die Themen Wirtschafts- und Migrationspolitik setzen.

Grüne wollen mehr in die Offensive gehen

Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck sackten bundesweit ab auf 11,6 Prozent, in Niedersachsen erreichte die Partei 11,5 Prozent. Der Grünen-Landesvorsitzende Alaa Alhamwi sprach von einem soliden Ergebnis. «Eine Bestätigung für uns, grüne Politik ist zentral und wichtig für das Land.»

Trotzdem müsse die Partei in Niedersachsen mehr in die Offensive gehen, um Grünen-Milieus besser anzusprechen, sagte Co-Landesvorsitzende Greta Garlichs. Man habe zu viele Wähler an die Linke verloren.

Linke erlebt Mitglieder-Boom

Die Linke überraschte mit einem bundesweiten Ergebnis von 8,8 Prozent, auch in Niedersachsen gab es starke 8,1 Prozent. Der Linken-Landesvorsitzende Thorben Peters sieht drei Gründe für den Erfolg: die gute Zusammenarbeit zwischen Bundesverband und Landesverbänden, jüngste Ereignisse im Bundestag wie etwa die Migrationsdebatte und soziale Themen, auf die man im Wahlkampf konsequent gesetzt habe.

In kurzer Zeit ist die Mitgliederzahl der Linkspartei in Niedersachsen auf 7.000 gestiegen – nun gelte es, die neuen Mitglieder einzubinden und die Weichen für die Landtagswahl zu stellen.

FDP will Vertrauen zurückgewinnen

Mit nur 4,3 Prozent fliegt die FDP aus dem Bundestag, im Land gab es 4,1 Prozent. Die Ideen der Freien Demokraten seien deshalb aber nicht weniger richtig, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Anja Schulz. In den vergangenen Wochen hätten Wirtschaftsthemen zu wenig im Fokus gestanden.

Schulz machte klar: «Unsere Aufgabe ist jetzt, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, unsere Position weiterhin mutig zu vertreten und diesen Rückschlag dann am Ende auch aufzuarbeiten.»

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