Zur Bekämpfung von islamistischer Radikalisierung im Netz sollten Polizei und Verfassungsschutz nach Ansicht der CDU konsequent auf Online-Streife gehen. Das sei nötig, um islamistischer Propaganda entgegenzuwirken und terrorverdächtige Menschen rechtzeitig aufspüren zu können, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Die Sicherheitsbehörden müssten dafür mehr Befugnisse beim Zugriff auf digitale Kommunikation und Daten bekommen, heißt es in einem zehn Punkte umfassenden Anti-Radikalisierungs-Konzept, das die CDU-Fraktion auf einer bis Dienstag dauernden Klausur beschließen will.
Beispielsweise müssten geschlossene Chatgruppen von den Behörden genauer beobachtet werden können, sagte Lechner. Denkbar seien für ihn auch Polizei-Chatbots mit Künstlicher Intelligenz, die helfen könnten, Gefährder in Foren anzusprechen.
