Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD gegeben. Mit den Stimmen der Union und der FDP stimmten die Fachpolitiker einer Beschlussvorlage für das 4,7 Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zu, das beim Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gehen soll.
Auf dem Tisch des Haushaltsausschusses lagen dabei am Mittwoch insgesamt 38 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen für Rüstungsprojekte für Marine, Heer und Luftwaffe zur Entscheidung. Es ging um insgesamt rund 21 Milliarden Euro, davon rund 7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dankte auch der Opposition - Union und FDP - für die Zustimmung. Er verwies auf die Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin: «Wir müssen uns so aufstellen, dass wir die Sicherheit trotz Putins Aggression weiterhin gewährleisten und gerade eben auch wegen Putins Aggression.»
