Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte lehnt Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ab. Denn der Plan der britischen Regierung, Asylverfahren künftig etwa in Ruanda durchzuführen, sei «krachend an der Realität gescheitert», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ein solches Verfahren sei nach Prüfung von Sachverständigen zu teuer, rechtlich angreifbar und in der Praxis kaum umsetzbar.
Die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. In einem Beschluss baten die 16 Länderchefs die Ampel-Regierung in Berlin, bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz an diesem Donnerstag dazu erste Ergebnisse vorzulegen.
Das Bundesinnenministerium hatte zu der Frage in den vergangenen Monaten den Austausch mit Experten im In- und Ausland gesucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte unter anderem Interesse an der italienischen Zusammenarbeit mit Albanien bekundet, wo Italien selbst Asylverfahren abwickeln will. Das sei «ein interessantes Modell».
