Grüner Landesparteitag in Niedersachsen mit Fokus auf VW-Krise und Ampel-Streit

Ministerin: VW-Vorstand verschärfte Lage 

Klarer inhaltlicher Schwerpunkt des Landesparteitags war die Krise beim Autobauer Volkswagen, die der Konzernvorstand aus Sicht von Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg zuletzt selbst verschärfte. Es sei äußerst unglücklich gewesen, in der Debatte zuerst die Beschäftigungssicherung infrage zu stellen, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag, die neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Sitz im VW-Aufsichtsrat hat. Das habe viele Menschen in Unsicherheit und Ängste versetzt. «Das war unnötig», sagte Hamburg in der teils emotionalen Debatte. 

Die Ministerin betonte angesichts der vielen Herausforderungen aber auch: «Der Volkswagen-Konzern hat die Zeichen der Zeit an dieser Stelle erkannt.» Das Maßnahmenprogramm des Konzerns bezeichnete sie als «ambitioniert, hoch anspruchsvoll und zukunftsgewandt». Wichtiges Ziel der Investitionen sei auch, endlich wieder Autos im niedrigen Segment um die 20.000 Euro im Portfolio zu haben – und zwar auch E-Autos. Es müsse jetzt schnell eine Lösung geben, die VW wieder zu seiner Stärke verhelfe. 

Hamburg: VW muss Krise ohne Werksschließung lösen

Die Landesregierung habe die klare Erwartung, dass das ohne den Abbau relevanter Infrastruktur gehe und ohne Werksschließungen auskomme. Beides müsse durch andere Konzepte überflüssig gemacht werden. Politische Weichenstellungen muss es Hamburg zufolge vor allem auf Bundesebene und in Europa geben. Es sei ein Fehler gewesen, die Förderung der E-Mobilität zu stoppen, auch Verbrenner-Debatten seien überhaupt nicht förderlich. Die Ministerin forderte ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität.

Dem Leitantrag des Landesvorstands zum Thema Wohnen folgten die Delegierten dann am Samstag einstimmig. Damit wollen sich die Grünen unter anderem für einen Baufonds in Höhe von 500 Millionen Euro einsetzen, um zinslose Kredite vergeben zu können. Dadurch könne der Mietpreis für die Mitte der Gesellschaft auf 8,50 Euro pro Quadratmeter festgesetzt werden. «Wohnen ist eine zentrale Frage unserer Zeit und wir als Grüne müssen die Frage lösen, wir sind in der Regierung», sagte die Co-Landesvorsitzende Greta Garlichs. 

Grüne kritisieren Debatte nach Solingen als «völlig enthemmt»

Klare Mehrheiten folgten den Anträgen, die die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen und Niedersachsens Automobilindustrie sichern sollen. Neben dem Erhalt der Arbeitsplätze geht es der Partei darum, den Umbau zur Elektromobilität konsequent umzusetzen. Im Bereich der Inneren Sicherheit kritisieren die Grünen kaum erträgliche Reaktionen auf den Anschlag von Solingen. Die Debatten nannte das Führungsduo aus Garlichs und ihrem Co-Vorsitzenden Alaa Alhamwi «völlig enthemmt». 

«Wir steigen nicht auf diese Asyldebatte ein, die ja ein Irrlicht ist, sondern zeigen, wie wirklich Sicherheit funktionieren kann», sagte Garlichs. Das bedeute etwa, dass die Polizei unter besseren Bedingungen arbeiten müsse. «Keine Digitalisierung, schlechte Arbeitszeiten: Das muss sich ändern, damit unsere Polizei auch gut funktionsfähig ist», forderte sie.

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