Niedersachsen und Bremen prüfen auch mit Blick auf die AfD neue Wege, um den öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden zu schützen. Konkret erwägt Niedersachsen, schon im Einstellungsverfahren einen Fragebogen zu Mitgliedschaften und Unterstützungen für extremistische und extremistisch beeinflusste Organisationen einzuführen, ebenso wie eine schriftliche Belehrung zur Verfassungstreue, wie das Innenministerium mitteilte.
«Gegnerinnen und Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben im Staatsdienst nichts verloren», sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). «Im Umgang mit Beamtinnen und Beamten, die Mitglieder der AfD sind, werden wir daher auch in Zukunft einzelfallbezogen sehr konsequent disziplinarrechtliche Schritte einleiten, wenn sich Zweifel an ihrer Verfassungstreuepflicht ergeben.» Zudem prüfe das Land eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen.
