GdP in Niedersachsen weist Lechners martialische Äußerungen zu Clankriminalität zurück

Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen hat Äußerungen von CDU-Landeschef Sebastian Lechner zur sogenannten Clankriminalität als martialisch zurückgewiesen. «Die Antwort auf organisierte Kriminalität innerhalb familiärer Strukturen kann nicht sein, dass die Polizei künftig in ICE-Manier auftritt», sagte Silja Petrat vom geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die umstrittene US-Einwanderungsbehörde. «Es darf nicht das Bild entstehen, dass Gewaltanwendung und die Androhung von Ausweisungen die ersten Mittel der Wahl sind.»

Lechner hatte am Samstag bei einer Veranstaltung der Jungen Union in Cuxhaven über kriminelle Clanmitglieder gesagt: «Ich möchte diese Brüder nicht auf meiner Straße stehen sehen, sondern am Boden liegen sehen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen.» Auch sagte er: «Wir werden sie ermitteln, verhaften und wenn möglich auch ausweisen.»

CDU-Sprecher: Lechner wird Äußerungen nicht zurücknehmen

Der CDU-Politiker erinnerte an den Angriff mit einem Auto auf eine Menschenmenge in seiner Heimatstadt Neustadt am Rübenberge in der Region Hannover. Fünf Menschen wurden dabei Ende Oktober verletzt. Die Polizei geht von einem Konflikt zwischen Großfamilien aus, die in Teilen der sogenannten Clankriminalität zuzurechnen sind. Der Begriff ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund nur aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.

Ein CDU-Sprecher sagte, Lechner werde die Äußerung nicht zurücknehmen, dafür gebe es keinen Grund. Zuvor hatte Niedersachsens Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg (Grüne) erklärt, sie erwarte von Lechner, seine «Entgleisung» zurückzunehmen. Auf Widerspruch stießen die harten Worte Lechners auch bei der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion. Deren polizeipolitischer Sprecher Alexander Saade betonte, die «niedersächsische Polizei arbeitet streng nach Recht und Gesetz und ist allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet». 

Parallelgesellschaften und Selbstjustiz unterbinden

«Unsere Kolleginnen und Kollegen in Neustadt am Rübenberge haben bewiesen, dass die Polizei professionell, rechtsstaatlich und mit der notwendigen Besonnenheit arbeitet», betonte Petrat von der GdP. Sie erklärte, bei der Bekämpfung krimineller Familienstrukturen gehe es vor allem darum, Parallelgesellschaften und Selbstjustiz konsequent zu unterbinden: «Wer diesen Strukturen nachhaltig schaden will, muss an ihre Vermögenswerte heran.» Dazu forderte sie die «gesetzliche Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung von Mitteln unklarer Herkunft».

Kritisch beurteilte sie auch Lechners Ankündigung, kriminelle Clanmitglieder nach Möglichkeit auszuweisen: «Wer den Eindruck vermittelt, dass Ausweisungen die Lösung des Problems sein können, obwohl diese rechtlich vielfach gar nicht möglich sind, schürt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Solche populistischen Forderungen ersetzen keine wirksame Kriminalitätsbekämpfung.» 

Ausreichend Personal für Polizei gefordert

Die Polizei brauche ausreichend Personal für komplexe Ermittlungen, außerdem müssten etwa Polizei, Zoll, Kommunen und Arbeitsverwaltung eng zusammenarbeiten, sagte Petrat. «Gleichzeitig muss die Justiz zeitnah entscheiden und den bestehenden rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpfen.»