Trotz Immunität: Ermittlungen gegen Krach können weitergehen

Die Staatsanwaltschaft Hannover kann ihre vor zwei Wochen vorerst gestoppten Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Steffen Krach fortsetzen - obwohl der als Abgeordneter seit kurzem parlamentarische Immunität genießt. Das teilte das Berliner Abgeordnetenhaus mit, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Aufhebung der Immunität beantragt hatte. 

Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Parlaments eine generelle Genehmigung von Ermittlungen gegen Abgeordnete umfasst. Solche Ermittlungen müssen daher nicht extra beantragt werden. Die Parlamentspräsidentin muss lediglich informiert werden - die dann binnen einer Frist von 48 Stunden widersprechen kann. 

Eine von Präsidentin Hendrikje Klein veranlasste Prüfung des Sachverhalts habe ergeben, dass es keinen Grund für einen solchen Widerspruch gebe. Daraus ergebe sich, dass die Staatsanwaltschaft Hannover mit Ablauf der 48-Stunden-Frist weiterermitteln könne. 

Ermittlungen gegen Krach ruhten 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger gegen Krach wegen Vorgängen, die in seiner Zeit als Präsident der Region Hannover passierten. Zuletzt hatte die Behörde ihre Ermittlungen ruhen lassen, weil Krach bei der Berlin-Wahl am 20. September in das Abgeordnetenhaus eingezogen war. Momentan verhandelt Krachs SPD mit dem Wahlsieger Linke und den Grünen über eine Koalition. 

Bei den Ermittlungen geht es um das Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein. Gegen Krach richten sich unter anderem Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Vorteilsannahme. 

Krach weist Vorwürfe zurück

«Ich habe der Staatsanwaltschaft von Anfang an meine uneingeschränkte Kooperation angeboten, und das gilt weiterhin», erklärte Krach auf dpa-Anfrage. «Ich weise die haltlosen Vorwürfe gegen mich klar zurück und habe gar kein Problem mit der Aufhebung meiner Immunität.» Und: «Ich will, dass die Ermittlungen uneingeschränkt fortgesetzt werden und schnell beendet werden können.» 

Die Ermittlungen gegen Krach ruhten laut Staatsanwaltschaft Hannover seit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober. Ab diesem Zeitpunkt galt er offiziell als Abgeordneter. 

Staatsanwaltschaft hielt Antrag für nötig

Trotz der generellen Vorabgenehmigung von Ermittlungen gegen Abgeordnete durch das Parlament hielt die Staatsanwaltschaft eine gesonderte Aufhebung der Immunität Krachs für erforderlich, wie ihr Sprecher Oliver Eisenhauer erläuterte. Grund: Die Ermittlungen gegen ihn liefen schon vor Beginn seines Mandats, sie waren am 3. September gestartet. Formal stellte seine Behörde den Antrag bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, die ihn umgehend an das Parlament weiterleitete. 

Aus der Mitteilung des Abgeordnetenhauses lässt sich herauslesen, dass dieses Verfahren - und damit eine rund zweiwöchige Aussetzung der Ermittlungen - wohl überflüssig war. Laut Parlamentsverwaltung muss erst dann eine individuelle Aufhebung der Immunität beantragt werden, wenn Ermittlungen in eine Anklage münden oder etwa Untersuchungshaft angeordnet werden soll. Darüber entscheiden müsste dann der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Auch gegen weitere hochrangige SPD-Politiker wird ermittelt

In dem Komplex Lehrte ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze, den niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović und einen Unternehmer. Auch Politze und Ahmetović wiesen die Vorwürfe zurück. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.