Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnt davor, die Krankenkassenbeiträge zulasten der Krankenhäuser zu stabilisieren. Das Ziel stabiler Beiträge bleibe richtig, sagte der SPD-Politiker. «Das aber vor allem auf dem Rücken der Kliniken und hier insbesondere der kommunalen Kliniken auszutragen, ist so nicht in Ordnung.»
Am Abend berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über ein von den Ländern gestopptes Sparpaket, das die Krankenhäuser mit Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro belasten würde.
