SPD: Kein formwirksamer Ausschlussantrag gegen Schröder

Trotz neuer Forderungen nach einem SPD-Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder liegt bei der zuständigen Parteigliederung in Hannover bislang kein formwirksamer Antrag vor. Das teilte der SPD-Bezirk Hannover auf dpa-Anfrage mit. «Eine per E-Mail übermittelte Eingabe erfüllt die formalen Voraussetzungen derzeit nicht», erklärte der leitende Geschäftsführer Christoph Matterne.

Zuständig wäre zunächst die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Jede Parteigliederung könne ein Parteiordnungsverfahren beantragen. Dafür brauche es aber einen konkreten Sachverhalt und einen formwirksamen Antrag. Über die Einleitung und das weitere Verfahren entscheide allein die zuständige Schiedskommission.

Bezirk kritisiert gemeinsames Auftreten mit Putin

Politisch distanzierte sich der SPD-Bezirk deutlich von Schröders jüngster Russland-Reise. «Gleichwohl haben wir kein Verständnis für diese Reise und erst recht nicht für sein gemeinsames öffentliches Auftreten mit Wladimir Putin», sagte Matterne. Schröder sei als Privatperson gereist. Sein neues geschäftliches Engagement in Russland sei seine persönliche Entscheidung, die der Bezirk nicht bewerte.

Die Haltung der SPD zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei eindeutig und gelte unabhängig von Schröders persönlichen Kontakten. «Es gibt keine Rechtfertigung für das Verhalten von Wladimir Putin. Er muss diesen Krieg sofort stoppen.» Die politische Bewertung von Schröders Auftreten sei von der rechtlichen Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens zu trennen.

Der 82-jährige Schröder hatte nach Angaben des Kremls an der Feier zu Putins 74. Geburtstag teilgenommen. Zudem hat er ein Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus angenommen. Schröder steht wegen seiner engen Verbindung zu Putin und seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen seit Jahren in der Kritik.

Neue Ausschlussforderungen – früheres Verfahren gescheitert

Der SPD-Bezirk Oberpfalz forderte auf seinem Parteitag einstimmig den Parteivorstand auf, ein neues Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses zu beantragen. Als Gründe nannte er den Putin-Besuch und das Hyperglobus-Mandat. Weitere Akteure innerhalb der SPD sowie anderer Parteien befürworten einen erneuten Versuch.

Ein früheres Parteiordnungsverfahren war 2023 erfolglos geendet. Die Schiedskommissionen des Unterbezirks Region Hannover und des Bezirks Hannover hatten keinen Verstoß gegen die Parteiordnung festgestellt. Die Bundesschiedskommission verwarf anschließend weitere Berufungen als unzulässig.