VW-Sparkurs sorgt für Proteste in der Belegschaft

Weil übt Kritik an VW

Zur gleichen Zeit meldete sich im Landtag Ministerpräsident Stephan Weil mit kritischen Anmerkungen zu Wort. «Volkswagen braucht Gespräche, Volkswagen braucht kluge Konzepte, aber Volkswagen braucht keinen weiteren öffentlichen Schlagabtausch», sagte der SPD-Politiker, der auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats ist, in einer Regierungserklärung zur Lage von Volkswagen. Die Ankündigung von VW zu möglichen Werksschließungen habe viele verunsichert und löse bei den Betroffenen Ängste und Sorgen aus. «Deswegen mache ich keinen Hehl daraus: Ich hätte eine solche Kommunikation nicht gebraucht.»

Das Unternehmen forderte Weil auf, die Schließung von Standorten möglichst zu vermeiden. «Die Stellschrauben, die zur Verfügung stehen, gehen weit über die Reizworte Standortschließung und Kündigungen hinaus», sagte er. «Deswegen gibt es seitens des Landes die klare Erwartung, die gemeinsamen Ziele durch andere, intelligentere Optionen zu erreichen.» In den Tarifgesprächen setzt Weil auf zügige Fortschritte. «Ich hoffe sehr, dass alle Beteiligten zumindest bis Ende November dann aber Klarheit haben werden.»

Verhärtete Fronten in Tarifrunde

In der VW-Tarifrunde zeichnete bereits zu Beginn keine Annäherung. «In der ersten Verhandlungsrunde wird es darum gehen, dass wir uns ein gemeinsames Bild über die Ausgangslage verschaffen», sagte VW-Verhandlungsführer Meiswinkel. Gröger sagte hingegen, VW müsse endlich Details zu den angekündigten Sparplänen auf den Tisch legen. «Bisher hat man uns da nur im Vagen gelassen.» Der Konzern müsse endlich konkret erklären, was geplant sei. Erst danach könne man in ernsthafte Verhandlungen treten. «Wir erwarten Schluss mit dem Negativszenario», so Gröger. 

IG Metall sieht weiter Spielräume bei VW

«Natürlich haben wir aktuell heftige Probleme aufseiten der Wirtschaftlichkeit», sagte VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo, die für die IG Metall mit am Verhandlungstisch sitzt. «Aber die löst man eben nicht, indem man Werksschließungen als Drohkulisse auffährt.» Zudem, so Gröger, habe VW zuletzt «gar keine schlechten Gewinnzahlen» ausgewiesen und hohe Dividenden an seine Aktionäre ausgeschüttet. Das zeige, dass es Spielräume gebe. 

Die eigentlich erst für Ende Oktober geplante Tarifrunde war vorgezogen worden, nachdem VW seinen Sparkurs Anfang des Monats verschärft hatte. Statt nur über das Entgelt soll auch über die von VW gekündigte Beschäftigungssicherung verhandelt werden. Betroffen sind zunächst nur die rund 120.000 Beschäftigten in den sechs großen westdeutschen Werken, die unter den VW-Haustarif fallen.

Steuerrabatt soll E-Autos Schub geben

Um die kriselnde Autoindustrie zu stützen, schlägt Regierungschef Weil eine Steuerermäßigung direkt beim Kauf vor. «Das hätte den Vorteil, dass man ganz unmittelbar einen Kaufanreiz setzen kann, aber die Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten erst nach und nach in den Folgejahren auszugleichen wären.» Als weitere Möglichkeiten führte er Kaufprämien, Abwrackprämien und eine Mehrwertsteuersenkung an.

Die Opposition aus CDU und AfD warf der Regierung dagegen eine einseitige Festlegung auf die E-Mobilität vor und forderte einen Kurswechsel, um die Autoindustrie aus der Krise zu führen. «Diese Krise, Herr Ministerpräsident, ist auch Ihre Krise», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. 

Der CDU-Politiker kritisierte, die Regierung halte trotz der Krise der Autobranche auf Teufel komm raus an der Elektromobilität fest: «Wenn Sie sich jetzt nicht korrigieren, dann werden Sie die Automobilindustrie in Deutschland ruinieren.» AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte, neue Kaufanreize würden nichts daran ändern, dass der Markt für E-Autos bereits gesättigt sei.

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