Bovenschulte kritisiert Kürzungen im Raumfahrt-Etat

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den geplanten Sparkurs der Bundesregierung bei der Raumfahrt. «Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine herbe Enttäuschung», sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Denn der Ansatz für die Raumfahrt wird nicht nur nicht erhöht, sondern sogar gesenkt.» 

Die Sparpläne sorgen in Bremen besonders mit Blick auf die Ministerratskonferenz der Europäische Weltraumorganisation (Esa) für Unmut. Am 26. und 27. November soll im kleinsten Bundesland über die Zukunft Europas im All und über Deutschlands Rolle dabei beraten werden. Auch vor diesem Hintergrund hatten CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart, verstärkt in die Raumfahrt zu investieren.

Zig Millionen Euro weniger für die Raumfahrt geplant

Der Bundeshaushaltsplan sieht nun jedoch deutliche Einsparungen im Bereich der Raumfahrt vor: Für dieses Jahr sind fast 291,7 Millionen Euro für das nationale Weltraumprogramm vorgesehen, im kommenden Jahr noch 282 Millionen Euro. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) soll dieses Jahr mit 642,7 Millionen Euro und im kommenden Jahr mit knapp 550 Millionen Euro unterstützt werden. Auch die Leistungen an die Esa sollen im gleichen Zeitraum von 993 Millionen auf fast 981,9 Millionen Euro zurückgehen. 

Hintergrund der Kürzungen sind Konflikte zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich schnellstmöglich zusammenrauft und den Haushaltsansatz für die Raumfahrt deutlich erhöht – so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist», betonte Bovenschulte. Ein eigenständiger Zugang zum Weltraum sei für die europäische Souveränität und die europäische Sicherheit wichtiger denn je. 

Bayern, Baden-Württemberg und Bremen fordern Milliarden

Mit den Forderungen steht der Zwei-Städte-Staat nicht allein da. Bayern, Baden-Württemberg und Bremen setzten sich schon Anfang Juni für deutlich mehr Geld für die Raumfahrt ein. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin forderten die drei Länder-Regierungschefs jährlich eine Milliarde Euro für das nationale Raumfahrtprogramm und zwei Milliarden Euro für die Esa.