Mit Sicherheit voraus? Debatte um Kurs für Schiffe und Häfen

«Zusammen mit unseren europäischen Partnern gehen wir gegen die Schattenflotte vor», sagte Schnieder. Ein Instrument sei die Sanktionierung von Tankern durch die EU. Zudem gebe es Sanktionen gegen Unternehmen und Privatpersonen, die die Schiffe und den Ölhandel betreiben.

Forderung nach mehr Geld für Seehäfen

Durch die veränderte geopolitische Lage seien die Anforderungen an die norddeutschen Seehäfen noch einmal deutlich gewachsen, betonte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). «Die Infrastruktur muss zusätzlich für die militärische Nutzung hergerichtet und mindestens für Dual Use geeignet sein.» Dual Use bezeichnet die Doppelverwendbarkeit von Produkten oder Technologien, die für zivile Zwecke entwickelt wurden, aber auch militärisch genutzt werden können.

Unterstützung bekam Tschentscher vom Reeder-Verband: Im Krisenfall würden etwa 90 Prozent der militärischen Ausrüstung und Hilfsgüter über die Handelsschifffahrt transportiert. 

Hamburgs Bürgermeister erneuerte daher die Forderung der norddeutschen Küstenländer und mehrerer Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung, die Seehäfen finanziell stärker zu unterstützen. Die Bundesregierung investiert jährlich 38,3 Millionen Euro, was auch «Hafenlastenausgleich» genannt wird. Aus Sicht des Verbandes reicht das hinten und vorn nicht aus - er fordert 500 Millionen Euro im Jahr.

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zu Beginn der Konferenz wenig Hoffnung gemacht. Der Betrag lasse sich nicht so einfach erhöhen, sagte Merz mit Blick auf eine dafür notwendige Änderung der Verfassung. Demnach sind nämlich die Länder - und nicht der Bund - für die Finanzierung der Häfen zuständig. «Aber wir können als Bund unserer Verantwortung für die Häfen und für die Küstenländer anderweitig nachkommen, und das tun wir auch.» 

Die norddeutschen Bundesländer wollten ihre Investitionen in die Häfen fortführen, beteuerte Tschentscher. Die Größenordnung des Bedarfs übersteige aber die Möglichkeiten der Länder. «Deutschland kann den maritimen Sektor im nationalen Interesse nur dann zukunftsfähig entwickeln, wenn die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, Grundgesetz und die Nationale Hafenstrategie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern auch gemeinsam finanziert wird.» 

Die nächste Nationale Maritime Konferenz soll in Duisburg stattfinden, dort befindet sich der weltweit größte Binnenhafen.

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