Die Finanzierung der deutschen Seehäfen ist ein anhaltendes Streitthema. Die norddeutschen Bundesländer und die Hafenwirtschaft beklagen, die Bundesregierung unterstütze die Länder nicht genug. Die Argumentation lautet: Die Seehäfen hätten nationale Bedeutung, zahlen müssten aber vor allem die Länder, wenn die Kaimauern bröseln.
Die Nordländer und die Wirtschaft fordern deshalb eine Finanzreform: Jährlich sollen rund 500 Millionen Euro in die Seehäfen fließen, einmalig sollen zudem rund 15 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Ports zu modernisieren. Aber wie viel Geld stellt der Bund eigentlich bereit?
Jährlicher «Hafenlastenausgleich»
Gesetzlich ist geregelt, dass der Bund den Ländern jährlich 38,3 Millionen Euro gewährt. Nahezu 21 Millionen Euro sind für Hamburg vorgesehen, ungefähr halb so viel Geld kann Bremen abrufen. Der Rest steht für Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit. Das ist über das Grundgesetz abgesichert, das sich schwerlich ändern lässt. Die Regierung argumentiert, der «Hafenlastenausgleich» lasse sich deshalb nicht aufstocken.
Instandhaltung von Anbindungen
Der Bund erneuert Schienen, Straßen und Wasserstraßen - laut Verkehrsministerium mit Milliardenbeträgen. Wie hoch der Anteil für Seehäfen sei, lasse sich nicht aufschlüsseln. Autobahnen werden schließlich nicht allein von Lkw genutzt, die Häfen anfahren. Nach Ministeriumsangaben investiert der Bund im Jahr allein mehr als 500 Millionen Euro in die Hafenzufahrten über Nord- und Ostsee.
Förderprogramme zur Digitalisierung
Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, es habe über seine Förderprogramme Ihatec und Digitest von 2023 bis 2025 insgesamt 33,1 Millionen Euro für Seehäfen bereitgestellt. Die Programme sollen Häfen - aber nicht allein Seehäfen - auch helfen, digitaler zu werden.
Verteidigungsinvestitionen in Bremerhaven
In Bremerhaven will die Bundesregierung rund 1,35 Milliarden Euro in den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur investieren. Der Bremer Senat hatte zum Zeitpunkt der Bekanntgabe erwartet, dass 2026 das erste Geld aus dem Verteidigungsetat fließt. Damit sollen auch Kaianlagen erneuert werden.
Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds
Geld für die Seehäfen soll auch aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Das ist eine Art Sondertopf des Bundes zum Erreichen von Klimazielen, der mit Zuschüssen und Einnahmen aus dem Emissionshandel gefüllt wird. Über vier Jahre sollen rund 400 Millionen Euro an die maritime Wirtschaft abfließen. Allerdings sollen auch Binnenhäfen und Schifffahrtsunternehmen von dem Geld profitieren, nicht allein Seehäfen.
Infrastruktur-Sondervermögen steht bereit
Das Verkehrsministerium verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Von den 500 Milliarden Euro stehen 100 Milliarden für Länder und Kommunen bereit. Hamburg bekommt nahezu 2,7 Milliarden Euro, Bremen steht annähernd eine Milliarde Euro zu. Eine Ministeriumssprecherin sagte: «Die Länder können eigenständig über die Verteilung und Verwendung der Mittel entscheiden und sie ausdrücklich auch für Investitionen in ihre Häfen nutzen.»
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