Niedersachsens Regierungschef fordert Entlastung bei Netzentgelten

In der Diskussion über günstigere Strompreise setzt sich Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies für Entlastung bei den Netzentgelten ein. Nachdem sich die schwarz-rote Koalition im Bund bislang nicht auf die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle verständigen konnte, sagte Lies der Deutschen Presse-Agentur: «Ich hätte mir bei der Stromsteuer ein anderes Ergebnis gewünscht. Es bringt aber niemanden weiter, sich jetzt bei einer einzelnen Steuer zu verkämpfen.»

Die Frage sei, wie man dauerhaft bezahlbaren Strom bekommen könne, sagte der SPD-Politiker. Bei der Stromsteuer gehe es für einen Durchschnittshaushalt um wenige Euro im Monat. «Der größere Hebel sind die Netzentgelte», sagte Lies. «Wir bauen heute Netze, die mehrere Generationen nutzen werden. Es ist nicht gerecht, dass die Stromkunden von heute diese Kosten fast allein tragen.» Die Finanzierung müsse über die gesamte Nutzungsdauer verteilt werden.

Netzentgelte machen rund ein Viertel des Strompreises aus

Lies sagte, günstiger Strom lasse den Menschen mehr Geld zum Leben, entlaste Handwerk und Mittelstand und mache die Produktion in Deutschland wettbewerbsfähiger. Damit sei günstiger Strom Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik zugleich.

Über die Netzentgelte wird unter anderem der teure Ausbau der Stromnetze finanziert. Sie machen etwa ein Viertel des Strompreises aus und sind in den vergangenen Jahren gestiegen. 

Zur Stromsteuer hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, diese für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.

Kritik an späterer Zuckersteuer – Lob für Kehrtwende beim Wohngeld

Auf Unverständnis stößt in Niedersachsen der Plan der Koalition, die Zuckersteuer nun erst Anfang 2028 einzuführen und damit später als ursprünglich geplant. Die Zuckersteuer könne viele Erkrankungen verhindern und sei gesundheitspolitisch überfällig, sagte Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Die Einnahmen der Steuer seien zudem dringend notwendig, um Entlastungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen.

Positiv wertete Bauminister Grant Hendrik Tonne (SPD) dagegen den Kurswechsel, dass geplante Kürzungen beim Wohngeld doch nicht kommen sollen. «Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen unter steigenden Wohnkosten leiden, hätte eine Kürzung des Wohngeldes für Hunderttausende Haushalte mit geringem Einkommen fatale Wirkung erzielt», sagte Tonne.