Niedersachsens Finanzminister drängt auf Reform der Schuldenbremse

Geringere Einwohnerzahl wirkt sich negativ aus

Die voraussichtlich geringeren Steuereinnahmen gehen hauptsächlich auf die angespannte Wirtschaftslage zurück. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,2 Prozent. Im kommenden Jahr soll es ein moderates Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent geben.

Negativ zu Buche schlagen für Niedersachsen auch die neuen Einwohnerzahlen nach dem Zensus 2022, denen zufolge etwa 170.000 Menschen weniger zwischen Nordsee und Harz leben als anhand früherer Daten errechnet worden war. Der Anteil Niedersachsens an der deutschen Gesamtbevölkerung sank dadurch leicht. Das führt nun zu jährlichen Mindereinnahmen im unteren dreistelligen Millionenbereich.

Steuerplus für die niedersächsischen Kommunen

Heere betonte, neben einer Reform der Schuldenbremse brauche es auch dringend wirksame Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. «Wir werden deshalb die entsprechenden Initiativen des Bundes weiter positiv begleiten.»

Für die niedersächsischen Kommunen ergebe sich aus der Steuerschätzung derweil für dieses Jahr ein Plus von 304 Millionen Euro, für 2025 von 284 Millionen Euro. Grund dafür ist laut Finanzministerium eine gute Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen.

Opposition fordert Sparmaßnahmen und schlankeren Staat

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele bezeichnete den Ruf nach einer Aufweichung der Schuldenbremse als falsch. Der Staat müsse schlanker und digitaler werden, forderte Thiele, ansonsten müssten kommende Generationen «für horrende Kredite in den nächsten Jahrzehnten doppelt und dreifach bezahlen».

Der AfD-Politiker Peer Lilienthal forderte die rot-grüne Regierung auf, «rigoros» zu sparen. «Das gilt vor allem für Fantasieprojekte wie die Milliardeninvestitionen in die unausgereifte Wasserstofftechnologie», sagte Lilienthal.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerte dagegen seine Forderung nach einem Investitionsprogramm. Die Antwort auf die Mindereinnahmen könne nicht in «ideologisch motivierten Sparrunden liegen, die sowohl unsere Wirtschaft als auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land schwächen», sagte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh. Der Handlungsbedarf etwa beim Klimaschutz, auf dem Wohnungsmarkt, an Kitas, Schulen und Hochschulen sowie an Krankenhäusern und bei der Sicherheit dürfe durch die aktuelle Lage nicht aus dem Blick geraten.

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