Niedersachsens Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ein. Ohne diese Verlängerung müssten die Verordnungen der Länder zur Begrenzung der Mietpreise mit Ablauf des Jahres 2025 außer Kraft treten, teilte die Staatskanzlei in Hannover mit.
Bauminister Olaf Lies sagte, die Mietpreisbremse sei ein Instrument, um zumindest rasante Preissteigerungen zu vermeiden. «Sie hilft Mietern, die umziehen müssen, denn gerade in angespannten Märkten kann es passieren, dass die Kosten schnell davon galoppieren», sagte der SPD-Politiker.
Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheiden die Landesregierungen.