Niedersachsens Energieminister Christian Meyer sieht in dem vom Bund geplanten Tankrabatt eine falsche Richtungsentscheidung. Die Energieminister der Länder hätten sich erst Ende März für eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Menschen ausgesprochen, sagte der Grünen-Politiker. Auch andere Modelle wie eine Übergewinnsteuer oder günstige Tickets für den Nahverkehr seien im Gespräch gewesen – eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel dagegen nicht.
Für ihn seien das «deutlich sinnvollere Maßnahmen, als jetzt für zwei Monate noch mal wieder fossiles Benzin und Diesel zu subventionieren», sagte Meyer. «Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität wäre eben etwas, was deutlich besser wäre.» Beim Tankrabatt drohe ein großer Teil der staatlichen Unterstützung bei den Konzern hängenzubleiben.
Niedersachsen hatte Ende März als Vorsitzland zu einer Sonder-Energieministerkonferenz in Berlin eingeladen, an der auch der Bund teilnahm.
