Der Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für Krankenkassenbeiträge auf Zinsen und Dividenden stößt im Bremer Rathaus auf Ablehnung. «Das ist ein völlig unausgegorener Vorschlag», sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur. «Damit hat Robert Habeck der Sache einen Bärendienst erwiesen.»
Stattdessen plädierte der SPD-Politiker dafür, «die pauschale Abgeltungssteuer komplett zu streichen und Kapitaleinnahmen - mit einem großzügigen Freibetrag für Normalsparer – ganz normal zu besteuern». Das hatte Bremen bereits im Herbst in einer Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Bisher gilt für Zinsen und Dividende eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag.
«Jetzt aber wird nur noch über die technischen Unzulänglichkeiten seines Vorschlags diskutiert», kritisierte Bovenschulte. «Damit beschädigt Habeck die dringend notwendige Diskussion über eine gerechte Steuerpolitik.»
Habeck hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» moniert, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. Der Vorschlag hatte teils harsche Reaktionen hervorgerufen. CSU und FDP warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen.
