Der Autobahnausbau in Niedersachsen darf für Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne nicht an zu wenig Geld vom Bund scheitern. «Der Bundesverkehrsminister sollte schleunigst für Klarheit in seiner Planung sorgen», appellierte der SPD-Politiker an Patrick Schnieder (CDU). «Es muss jetzt losgehen bei der A20 und der A39. Und es muss weitergehen bei der A7.»
Fünf Autobahnen in Niedersachsen betroffen
In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in München heißt es, der Bundeshaushalt 2025 und der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag bei Weitem nicht gerecht.
Bundesweit droht 74 Planungsprojekten zum Aus- und Neubau von Autobahnen eine Verzögerung. In Niedersachsen sind die A7, A20, A26, A33 und A39 davon betroffen. Eine Baufreigabe ist nach dem Finanzierungs- und Realisierungsplan erst möglich, wenn die entsprechenden Haushaltsansätze erhöht werden.
Tonne warnt: «Absolut nicht vermittelbar»
«Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und alle Planungen so weit gebracht, dass losgelegt werden kann», sagte Niedersachsens Minister Tonne. «Es ist absolut nicht vermittelbar, dass wir über zusätzliche Milliardenbeträge für unsere Verkehrsinfrastruktur sprechen – und dann geht es wieder nicht weiter.»
Noch unverständlicher sei das, da sämtliche Mittel aus dem Sondervermögen für Straßen ausschließlich für die Bundesautobahnen verwendet werden sollten. «Das politische Signal an die Bevölkerung, dass jetzt wieder gestritten statt gebaut wird, ist kontraproduktiv», warnte Tonne.
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