Fit für den Notfall - Millionen für Hafen, Flughafen, Gleise

Der Bremer Senat investiert rund 200 Millionen Euro in die militärische Nutzung des Überseehafens und des Bremer Flughafens. Das Geld soll größtenteils aus dem Sondervermögen Hafen kommen, kündigte die Bremer Regierung an. Die Investition ist die Voraussetzung dafür, dass der Bund rund 1,35 Milliarden Euro in das Projekt steckt.

Welche Maßnahmen geplant sind

Im Verteidigungsfall werden Bundeswehr und Nato Personal und Material über den Hafen und den Flughafen verlegen. Dafür muss die dortige Infrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. In monatelangen Verhandlungen einigten sich Bund, Land, Bundeswehr, Hafenwirtschaft und Flughafen nach eigenen Angaben auf 42 Maßnahmen. 

So sollen unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren, etwa mit mehr Logistikfläche.

Bis wann die Arbeiten abgeschlossen sein sollen

«Das ist gut für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und das ist auch gut für das Land Bremen», betonte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Im Ernstfall habe die militärische Nutzung zwar Vorrang, aber sonst sollten die Investitionen der Hafenwirtschaft und den Menschen im Land zugutekommen.

Der Zeitplan ist ambitioniert: Ende des Monats wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bremer Rathaus erwartet, um die Vereinbarung zu unterzeichnen. Der Senat hofft, noch in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen zu können. Bis 2031 soll der Ausbau fertig sein. «Die Finanzierung dafür steht», teilte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) mit.