EU-Kommission legt Strategie für Europas Häfen, Werften und Reedereien vor

Im Fall der Häfen ist die Ausgangslage nicht so eindeutig: Ports wie Rotterdam, Antwerpen-Brügge und Hamburg sind zwar Giganten in Europa. Die Häfen schlagen aber deutlich weniger Waren um als die großen Häfen in Asien - und sie rangieren auch nicht auf Spitzenplätzen in Produktivitätsstatistiken. 

Welche Probleme gibt es?

Auf Probleme geht die Kommission in der Strategie nur vereinzelt ein - und wenn, dann eher indirekt. Unter anderem heißt es: Kleine und mittelgroße Werften müssten modernisiert werden. China konkurriere zunehmend um den Bau von Fähren und Windpark-Errichterschiffen - gebe sich also nicht allein mit Massenware zufrieden. Passagierschiffe seien in die Jahre gekommen und müssten ersetzt werden.

Aufmerksamkeit lenkt die Kommission auf die Themen Verteidigung und innere Sicherheit. So sei fraglich, ob ausländische Beteiligungen an europäischen Häfen im Interesse der EU seien. Die Kommission kündigt an, ausländische Investitionen in europäischen Häfen erfassen und überwachen zu wollen. 

Zur Erinnerung: In Deutschland hatte der begrenzte Einstieg der staatlichen chinesischen Reederei Cosco an einem Containerterminal in Hamburg eine Debatte ausgelöst. Cosco ist auch in Piräus aktiv, was über Griechenland hinaus immer wieder Thema ist. Unmut darüber äußerten etwa die USA. 

Was verspricht die Strategie außerdem?

Eine ganze Menge. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Schiffsrecycling, das die EU ausweiten will. Dazu wird eine Zusammenarbeit mit Indien angepeilt. Auch will die EU den Bau von Fähren fördern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können («Dual Use»). Die Kommission untersucht aber auch, ob Handelsschiffe mit Kernenergie angetrieben werden dürfen. 

Wie steht es um die Finanzierung?

Bis 2027 sollen zunächst bestehende Geldtöpfe ausgeschöpft werden, wie in einer Handreichung der Kommission zu lesen ist. Den Bau der Dual-Use-Fähren erwägt die Kommission jedenfalls finanziell zu fördern. Nach Einschätzung des Institutsleiters Lemper enthält die Strategie durchaus Vorschläge, wie Hafenprojekte in Zukunft finanziell gefördert werden können. 

Was ist mit der Nachhaltigkeit?

Wie schon von Lemper benannt, ist die Dekarbonisierung der Schifffahrt Inhalt der Strategie. Dem Text ist unter anderem zu entnehmen, dass sich die EU innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation der UN für strengere Klimaschutzregeln einsetzen will. Verhandlungen darüber waren vergangenes Jahr überraschend gescheitert, nachdem die USA Druck ausgeübt hatten. 

Der Wissenschaftler Ac­ciaro sieht Nachholbedarf in der Strategie beim Thema Nachhaltigkeit. Seiner Ansicht nach sollte die EU-Kommission einheitliche Preise festlegen, wenn es um Umweltstandards geht. Das betreffe etwa die Hafenentgelte - also die Entgelte, die Häfen von Reedereien verlangen. 

Ohne einheitliche Standards «entsteht ein Wettlauf nach unten zwischen Häfen, der die gesamte Nachhaltigkeitsagenda untergräbt», sagt Acciaro. Worauf er anspielt: Häfen mit hohen Umweltauflagen unterliegen der Gefahr, Marktanteile an Häfen zu verlieren, die niedrige Standards haben. 

Wie fallen die Reaktionen aus?

Die Reaktionen maßgeblicher maritimer Wirtschaftsverbände in Deutschland und Europa sind fast durchgängig positiv. Die Nichtregierungsorganisation Shipbreaking Platform beklagt allerdings, dass die Kommission nicht genug tue, damit mehr Schiffe als bislang in Europa recycelt werden könnten. Abgewrackt werden Schiffe bislang aus Kostengründen vor allem in Südasien.

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