Abgeordnete kündigen Ablehnung von Streckenneubau an

Niedersächsische Bundestagsabgeordnete äußern sich weitgehend ablehnend über eine neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Parlamentariern aus der Region ergeben. Zwei Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien kündigten an, im Parlament gegen das Vorhaben stimmen zu wollen. 

«Sollte der Bundestag in diesem Jahr über die aktuelle Neubauplanung abstimmen, werde ich dem Vorhaben nicht zustimmen», sagte die Abgeordnete Cornell Babendererde (CDU) aus dem Wahlkreis Harburg der Deutschen Presse-Agentur. Aus demselben Wahlkreis kündigte die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler an, gegen den Neubau stimmen zu wollen. 

Die Deutsche Bahn hatte Ende Juni einen Vorschlag vorgelegt, der den Neubau einer Neubaustrecke Hamburg-Hannover vorsieht. Mit dem Vorschlag soll sich dieses Jahr zunächst der Verkehrsausschuss und dann der Bundestag befassen. Im Bundestag braucht es eine einfache Mehrheit. 

Wahlkreis Harburg

• Die Abgeordnete Babendererde lehnt den Neubau ab: Es handle sich um ein Vorhaben, «das an den Bedürfnissen und Realitäten vor Ort vorbeigeht». Die Notwendigkeit des Vorhabens sei fraglich, denn die Bestandsstrecken könnten ausgebaut werden. «Besonders enttäuschend finde ich, wie wenig konstruktiv und transparent die Deutsche Bahn bislang mit der Kritik aus der Region umgeht.»
   
• Die Parlamentarierin Stadler spricht sich ebenfalls gegen die Neubaustrecke aus. «Der Schutz der Region, der Natur und die Einhaltung demokratischer Kompromisse stehen für mich an erster Stelle», sagte sie. Stadler befürwortet den Ausbau der Bestandsstrecken. «Diese Lösung ist wirtschaftlich, ökologisch und sozial der bessere Weg.»

Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis

• Eine aktuelle Antwort Lars Klingbeils (SPD) liegt nicht vor. Der Bundesfinanzminister spricht sich seit Jahren gegen den Neubau aus und plädiert für eine sachliche Debatte. «Es gibt die Bahndebatte seit 25 Jahren in meinem Wahlkreis. Beim Dialogforum Nord hat es eine Entscheidung gegeben. Ministerpräsident Olaf Lies plädiert für eine Generalsanierung, das halte ich für den richtigen Weg», sagte er Anfang Juni. 
   
• Die Bundestagsabgeordnete Vivian Tauschwitz (CDU) nimmt keine eindeutige Position ein, warnt aber vor einer vorschnellen Entscheidung. Eine Abstimmung im Bundestag könne erst angestoßen werden, wenn alle Informationen vorlägen - etwa zu Flächen und Umweltauswirkungen. «Das ist bislang nicht der Fall.» Die bisherige Kommunikation der Bahn sei unzureichend gewesen.

Wahlkreis Celle - Uelzen

• Der CDU-Politiker Henning Otte ist im Juni Wehrbeauftragter geworden und musste deshalb sein Abgeordnetenmandat zurückgeben. Otte will sich dennoch gegen den Neubau und für den Ausbau der Bestandsstrecken einsetzen, wie es aus seinem Büro heißt. Sein Stimmrecht hat er allerdings verloren. 

Wahlkreis Hannover-Land I

• Der Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU) will sich zunächst nicht zu der Neubautrasse äußern. Er warte, bis der Vorschlag an das Parlament gegeben werde und eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums vorliege. Hierzu werde dann Stellung genommen, heißt es aus dem Wahlkreisbüro. 
   
• Der AfD-Parlamentarier Dirk Brandes spricht sich gegen die Neubaustrecke aus, da diese am Interesse der Bürger vorbeigehe. Brandes verweist auf die zurückliegende Einigung zugunsten des Ausbaus der Bestandsstrecken. «Wenn man heute – zehn Jahre später – diese Einigung einfach übergeht, sendet das ein verheerendes Signal an alle Beteiligten.»

Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg

• Als Sprecher seiner Fraktion für Umwelt und Klimaschutz plädiert Jakob Blankenburg (SPD) für eine neue Verbindung. Er rechnet mit zunehmendem Güterumschlag, auch wegen der geplanten Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark. «Es gibt weniger Naturschutzflächen und Menschen, die beeinträchtigt werden, wenn diese Strecke angegangen wird.» Er verweist auf ein geplantes Gutachten des Verkehrsministeriums. 
   
• Julia Verlinden, Abgeordnete der Grünen, findet die vorgelegten Argumente für die Neubaustrecke nach eigener Aussage transparent und überzeugend. «Deswegen unterstütze ich diese.» Sie erwarte, dass der Bundestag die Planungsergebnisse der Bahn zügig berät. Auch die Bestandsstrecke müsse dringend modernisiert werden. Dafür habe sie sich in der vorangegangenen Legislatur starkgemacht.